Konsultation Südostlink Abschnitt D

Hier einige Informationen von Dörte Hamann:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
für den Südostlink Abschnitt D hat eine fleißige Arbeitsgruppe Einwendungen vorgefertigt, die Admin Frank Ambros wieder auf Stromautobahn.de gestellt hat. Eine Teilnahme ist extrem wichtig und denkbar einfach, es reichen ein paar Klicks, und schon hat man sich gegen das Projekt ausgesprochen und ist im weiteren Verfahren dabei.

KONSULTATION für Südostlink, Abschnitt D (Raum Schwandorf – Isar)

Es gibt eine weitere Konsultation für den Südlink, hier bitte auch einfach mit ein paar Klicks mitmachen und unterstützen.

Termine Infoveranstaltungen und Treffen:
Vertreter des Sprecherteams ABSOT sind vor Ort. Wir freuen uns über eine rege Teilnahme und gute Diskussionen!

Region Südostlink und Ostbayernring:
Infoveranstaltung BI Landkreis Neustadt/WN und Weiden gegen die Monstertrasse mit Schwerpunktthema Gesundheit
am Dienstag, 25.06.2019 um 19.30 Uhr im Pfarrgemeindehaus,
Bürgermeister-Bärnklau-Str. 16, 92637 Neunkirchen bei Weiden

Region Juraleitung:
Gründung der BI Sulzbürg gegen die Stromtrasse
am Sonntag, 30.06.19 um 19 Uhr in der Montessori-Schule Sulzbürg, Vorderer Berg 12, 92360 Mühlhausen

Ein weiterer Termin in Dietfurt an der P53 ist in Planung.

Das Aktionsbündnis wächst:

Wir freuen uns, dass sich Sachsen-Anhalt die Bürgerinitiative Lützen gegen den SüdOstLInk gegründet hat, die sich unserem Aktionskonsens anschließt. Die Einheitsgemeinde Lützen ist mit ca. 10 Ortsteilen unmittelbar vom SOL betroffen. Wer mit Dorothee Berthold von der BI selbst in Kontakt treten möchte, bitte melden, dann gebe ich den Kontakt weiter.

Auch im Landkreis Neumarkt tut sich was an der Juratrasse, in Sulzbürg wird sich Ende Juni eine neue BI gründen.

Derzeit ist das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse ein lockerer Zusammenschluss von ca. 40 BIs in Bayern und jetzt auch Sachsen-Anhalt, in dem wir gemeinsam Aktionen organisieren und fachlich zum Thema Netzausbau zusammenarbeiten. Aufnahmebedingung ist nur, den Aktionskonsens zu akzeptieren und aktiv zu vertreten: Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!

Die erste Trasse fällt – Stromtrasse P44 und P44mod wird abgesagt

Gute Nachrichten gibt es zur P44/P44mod. Auf diese soll laut politischer Beschlusslage komplett verzichtet werden. Dies hat die Bayerische Staatsregierung erklärt, siehe den Bericht aus der Kabinettssitzung vom 4. Juni 2019.

Fundamentaler Widerstand wirkt, wie schon unsere Gegner richtig festgestellt haben: „Eine Planung gegen die Totalablehnung in manchen Regionen war schlicht nicht erfolgsversprechend.“
(Zitat Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur)

Stellungnahmen siehe dazu die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses und den Bericht des BR

Zu beachten ist, dass dies lediglich die politische Beschlusslage ist! Siehe Pressemitteilung Bundeswirtschaftsminister Altmaier:
„Die Entscheidung über Stromtrassen erfolgt dann im gesetzlich dafür vorgesehenen Verfahren und von den zuständigen Behörden unter Abwägung der betroffenen privaten und öffentlichen Belange.“ Dass die P44mod entfällt, steht in der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums interessanterweise nicht explizit.

Südostlink: Verkrampfte Akzeptanzmaßnahmen

Weniger gut sieht es am Südostlink aus. Die Trasse soll nun mit „moderner“, also unerprobter, Kabeltechnik und entlang der Autobahn A93 geführt werden. Es wird immer deutlicher, dass dieses Projekt zu einer Farce verkommt, weil grundlegende Entscheidungen nicht aus technischen Gründen gefällt werden, sondern aufgrund einer verkrampften, politisch motivierten Akzeptanzpolitik.

Dass diese Beruhigungs-Strategie nicht aufgeht, dafür muss jede einzelne BI im Aktionsbündnis sich nun mit aller Vehemenz einsetzen. Der Südostlink ist und bleibt ein unnötiges Milliardengrab, das verhindert werden muss.

Denn dass diese Pläne überhaupt so funktionieren, wie jetzt versprochen, ist unwahrscheinlich. Die BNetzA und Tennet haben die Autobahnvariante bislang immer als technisch unmöglich abgelehnt. Auch bei einem Besuch des Infomarktes in Feucht wurde die Autobahnvariante von gut informierten Tennet-Mitarbeitern in aller Deutlichkeit als Unfug bezeichnet. Das Gebot der Geradlinigkeit kann kaum eingehalten werden, und immer mal wieder in Schleifen an die Autobahn gehen mit der Trassenführung ist sicher nicht die Lösung. Die Autobahnvariante wird also voraussichtlich öffentlichkeitswirksam geprüft werden, um die Proteste in dieser Zeit flach zu halten, um sie dann zu verwerfen.

Ein wenig Gutes ist aber durchaus dabei, wenn man die neuen Wünsche der Länderminister und der örtlichen CSU-Vertreter (nicht vergessen, muss noch durch das offizielle Verfahren der BNetzA!) beim Thema Südostlink betrachtet. Der Begriff „Verhinderungsplanung“ ist recht treffend:

  1. Einsatz der „modernen“ 525kV-Technik – was nichts anderes bedeutet, dass diese Technik noch nicht erprobt ist. Könnte dauern.
  2. „Autobahnvariante“: Derzeitiger Vorzugstrassenkorridor wird mal wieder hinfällig, das gibt neue Betroffenheiten und alles, was dazu gehört. Zeitgewinn.

In jedem Fall muss diese politische Schmierenkomödie immer wieder öffentlich in aller Schärfe hinterfragt werden.

Ein Milliardenprojekt kann nicht „weggewählt“ werden

Wir wurden gefragt, warum wir uns als Aktionsbündnis nicht deutlicher und offiziell zum „Verrat“ Hubert Aiwangers bzw. „der“ Freien Wähler äußern.

Ganz einfach: Genau das erhoffen sich die Trassenbefürworter. Und die Aussage ist falsch.
Wer nicht auf Kommunikationsstrategien und Kampagnen hereinfallen will, hält sich genau in solchen Momenten mit Hysterie zurück. Emotionen kann jeder für sich gerne haben, aber in einer öffentlichen Stellungnahme des ABSOT haben sie nichts verloren. Die jetzigen Entwicklungen sind weder überraschend, noch betreffen sie unsere Arbeit oder Strategie im Aktionsbündnis.

Persönliche Enttäuschung ist legitim. Schreibt doch einfach an Hubert Aiwanger und fragt, welche Strategie er verfolgt. Es ist aber unprofessionell, die politischen Fakten in der Trassen-Frage zu ignorieren und wider jeden Sachverstand darauf zu hoffen, dass ein bayerischer Wirtschaftsminister ein Bundesprojekt kippen kann. So etwas kann zu gefährlicher Untätigkeit in den Bürgerinitiativen führen.

Die Verhinderung von Trassen basiert ausschließlich auf einen gut organisierten Protest der Menschen vor Ort. Ein lukratives Milliardenprojekt kann niemals weggewählt werden. Der stärkste Widerstand liegt immer und ausschließlich in der Hand der Bürgerinnen und Bürger. Wer sich allein auf die Politik verlässt und dadurch den Widerstand vernachlässigt, wird Trassen ernten.

Eine ausführliche Stellungnahme dazu hier oder siehe Anhang. Das Online-Forum der BI Leinburg eignet sich auch dafür, selbst mitzudiskutieren:

Der Platz zwischen den Stühlen –
Hubert Aiwanger ist in der Trassenfrage in Bedrängnis

Aktiv bleiben!
Mit sonnigen Grüßen
Dörte Hamann
Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT)
Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!